Das wichtigste Motto der Schiedsfrauen und Schiedsmänner lautet - "Schlichten statt richten"
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Schiedsamt der Stadt Pfungstadt


Allgemeines zum Schiedsamt und zu Schiedsverfahren.


Zuständigkeit des Schiedsamts

Das wichtigste Motto der Schiedsfrauen und -männer lautet - "Schlichten statt richten". Schiedsämter sind dafür vorgesehen, Gerichte zu entlasten.

Zuständig für ein Schiedsverfahren ist in der Regel das Schiedsamt, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt.

Bei bestimmten Delikten im strafrechtlichen Privatklageverfahren ist ein Schiedsverfahren dem Ge­richts­verfahren obligatorisch vorgeschaltet. Das bedeutet, dass bei Hausfriedensbruch, Beleidigung, Be­drohung, Sach­beschädigung, Körperverletzung erst ein Schlicht­ungs­versuch vor dem Schiedsamt un­ter­nom­men werden muss, bevor die Sache vor das Gericht gebracht werden kann.

Die Vorschaltung des Schiedsamtes ist außerdem bei Zivilstreitigkeiten durchzuführen:

  • Streitigkeiten auf dem Gebiet des Nachbarrechts
  • bei in § 906 BGB geregelten Einwirkungen vom Nachbargrundstück, denkbar sind hier Streitigkeiten aufgrund von Geräuschen und Geruchsbelästigungen vom Nachbarn.
  • des in § 910 BGB geregelten Überwuchses oder Überhangs
  • des in § 911 BGB geregelten Hinüberfalls oder überhängende Früchte
  • eines Grenzbaumes oder Grenzstrauches nach § 923 BGB
  • bei Verletzungen der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse oder Rundfunk begangen.

Das Schlichtungsverfahren beginnt durch einen Antrag auf Durchführung einer Schlicht­ungs­ver­hand­lung, der schriftlich oder mündlich zu Protokoll erfolgen kann. In diesem Antrag muss neben den er­for­der­lichen persönlichen Daten insbesondere der detaillierte Vorgang der beschrieben werden (Wer? Was? Wann? Wo?).

Danach erfolgt eine Ladung der antragstellenden Partei und der Gegenpartei durch das zu­ständige Schiedsamt. Im Allgemeinen wird in der Ladung das persönliche Erscheinen angeordnet, so dass bei unentschuldigtem Fern­blei­ben einer Partei ein Ordnungsgeld verhängt werden kann.

Die Schlichtungsverhandlung führt nun entweder zu einer Einigung oder es kommt keine Einigung zu­stande. Im Falle einer Einigung wird der Vergleich in einem Protokoll festgehalten, das von beiden Par­tei­en unterschrieben wird und dadurch rechtswirksam ist. Wird keine Einigung getroffen, bekommt die antragstellende Partei eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens, die für eine Klageerhebung vor Gericht notwendig ist.

Im Allgemeinen ist ein solches Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt weitaus weniger zeit­raub­end als ein Ge­richtsverfahren.

Bei der Antragstellung ist ein Vorschuss (ca. 80,00 €) zu entrichten.

Die Beratung ist vertraulich und kostenlos.

Gregory Knop - Schiedsmann Pfungstadt-Nord Anita Oerterer - Schiedsfrau Pfungstadt-Süd Dirk Steinecke - Stv. Schiedsmann Pfungstadt-Nord Mechthild Herrmann - Stv. Schiedsfrau Pfungstadt-Süd

Schiedsamtsbezirke

Das Stadtgebiet der Stadt Pfungstadt ist in zwei Schieds­amts­bezirke auf­geteilt.

Die Trennung der Schiedsamtsbezirke er­fol­gt ent­lang der Eb­er­städ­ter- und Rhein­straße

Termine oder Rücksprachen können gerne di­rekt mit den für Ihr Anliegen zu­stän­digen Schiedspersonen ver­einbart wer­den.

Al­ter­na­tiv steht Ihnen das "Kon­takt­for­mu­lar" (siehe Reiter oben) zur Ver­füg­ung.


Die Schiedspersonen


Bezirk (Nord)
Nordstadt, Eschollbrücken und Eich



Schiedsmann
Herr Gregory Knop

E-Mail an Herrn Knop

        Stv. Schiedsmann
        Herr Dirk Steinecke

          E-Mail an Herrn Steinecke



Bezirk (Süd)
Südstadt und Hahn



Schiedsfrau
Frau Anita Oerterer

E-Mail an Frau Oerterer

        Stv. Schiedsfrau
        Frau Mechthild Herrmann

          E-Mail an Frau Herrmann



Sprechzeiten

Die Sprech- und Verhandlungszeiten fin­den in der Regel nach Vereinbarung statt.

In der Regel nutzen wir den langen Dienst­leistungs-Donnerstag der Stadt Pfungstadt in der Zeit von 15:00 - 19:00 Uhr im dritten Stock des Stadthauses I - Kirchstraße

Weitere wichtige Informationen
Die folgenden Informationen gelten für die unterstützende Verwaltung (wenn eine Schiedsperson nicht erreichbar sein sollte)

Das Schiedsamt ist eine eigenständige Behörde, die le­dig­lich von der Stadtverwaltung der Stadt Pfungstadt Un­ter­stützung erhält.

Der zuständige Schiedsamtsbezirk (Nord oder Süd) ergibt sich aus der Adresse des Antragsgegners.

Für den Fall, dass Ihnen eine Kontaktaufnahme zu Ihrer Schiedsperson nicht gelingt, hilft Ihnen das "Referat Recht und bes. Verwaltung der Stadt Pfungstadt" gerne weiter.

Städtische Ansprechpartner
Herr Roland Seitz
eMail an Herrn Seitz
Tel.: 06157 988-1109

Sprechtage
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag

Sprechzeiten
08:00 - 14:00 Uhr
08:00 - 14:00 Uhr
geschlossen
08:00 - 14:00 Uhr


Letzte Änderung am Montag, 28. Mai 2018 um 23:12 Uhr / GKn