Schiedsamt der Stadt Pfungstadt

Ein klärendes Telefonat

So verschieden wie jeder Mensch ist, so verschieden ist auch jeder Schiedsfall. Wenn Sie nicht sicher sind wie Sie handeln sollten, rufen Sie doch bitte die zuständige Schiedsperson an und klären die weitere Ver­fahrens­weise telefonisch. Hier erhalten Sie die in­di­vi­duel­le Be­ratung, ob ein Schiedsverfahren sinnvoll und not­wendig ist.

Der Antrag

Das Schiedsamt wird "auf Antrag" tätig. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten. Sie reichen ein formloses und von Ihnen unterschriebenes Schriftstück in Briefform ein. Alternativ können Sie die Beantragung auch persönlich und zur Niederschrift bei der Schiedsperson vornehmen lassen. Welche Informationen in einem Antrag vor­han­den sein müssen, finden Sie auch in der Check­liste.

Nach Eingang des Antrages und eines Kosten­vor­schus­ses in Höhe von 80,00 Euro wird ein Ver­hand­lungs­ter­min fest­ge­setzt - die Ladung verschickt.

Gemäß Schieds­amts­ge­setz ist die Schieds­per­son ört­lich zu­stän­dig, in der­en Be­zirk die Ge­gen­par­tei wohnt. Die zu­ständige Schiedsperson bestimmt den Ort und die Zeit der Schlichtungsverhandlung. Aus rechtlichen Grün­den muss zwischen Ladung und Termin ein Zeit­raum von mindestens 14 Tagen liegen.

Die Legitimation

Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner müssen sich spätens bei der Verhandlung durch Per­so­nal­aus­weis oder Reisepass legitimieren. Daher bitte die not­wen­di­gen Papiere nicht vergessen.

Die Verhandlung

In der Verhandlung selbst tauschen die Parteien ihre Standpunkte aus. Die Schiedsperson kann selbst auch Lösungsvorschläge machen. Es wird nach Möglichkeit eine gütliche Einigung durch einen Vergleich an­ge­strebt.

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich! Rechtsanwälte können als Beistände an den Verhandlungen teil­neh­men. Bevollmächtigte Rechtsanwälte sind die Aus­nah­me; sie müssen zur Sachaufklärung in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt sein.

Rechtswirkung

Aus dem protokollierten Vergleich kann auch die Voll­streckung betrieben werden. Der Vergleich ist 30 Jahre gültig.

Wenn keine Einigung erzielt wird, kann die amtliche Er­folg­losigkeitsbescheinigung bzw. Sühnebescheinigung ver­langt werden. Diese berechtigt zur Erhebung der Klage. Die Gerichte entscheiden dann über den wei­ter­en Klageantrag und die Folgekosten.